Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.11.2012

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Die Verkäufe und Lieferungen der Firma Ol'Skool Customs GmbH erfolgen nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Lieferbedingungen von Kunden, die von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Ol'Skool Customs GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen von Ol'Skool Customs GmbH abweichende Bedingungen erlangen nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.2 Unsere dargestellten Angebote sind freibleibend. Die Beschreibungen der Produkte im Internet stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dienen nur der Bestimmung der Ware und sind keine Beschaffenheitsangaben i.S.v. §434 BGB. Die Beschaffenheit der Ware bestimmt sich ausschließlich nach unseren ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben.

1.3 Konstruktionsänderungen oder Änderungen des Designs aus technisch bedingten Gründen bleiben vorbehalten, sofern das bestellte Produkt nicht erheblich geändert wird und den Vertragszweck erfüllt. Der Umfang der jeweiligen Instandsetzungsarbeiten für den Vertragsgegenstand ist vom Auftraggeber festzulegen. Sofern dies nicht möglich ist, legt der Auftragnehmer den Umfang der durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest. Stellt sich heraus, dass die Instandsetzung wegen der Mängel des Vertragsgegenstandes unmöglich ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zu dieser Feststellung geleisteten Arbeiten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Soweit sich herausstellt, dass die Durchführung der Instandsetzungsarbeiten unwirtschaftlich ist, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich hiervon verständigen, um eine definitive Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen. Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, den Auftrag wegen seiner Unwirtschaftlichkeit nicht durchführen zu lassen, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abgeltung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten, einschließlich eines angemessenen Gewinns.

1.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus Unterlagen, Zeichnungen, Mustern usw. sowie aus Angaben des Auftraggebers ergeben, soweit ihm nicht zuzumuten ist, diese zu erkennen.

1.5 Gegenstand der Verpflichtung des Auftragnehmers kann auch die Lieferung eines generalüberholten Vertragsgegenstandes gegen Übergabe eines entsprechenden alten Motors, einer Baugruppe oder eines Einzelteils gleicher Type sein. Abweichungen in der Ausführung sind dem Auftragnehmer gestattet, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Vertragsgegenstände des Auftraggebers, die dieser dem Auftragnehmer zum Einbau oder im Wege des Tausches überlässt, dürfen keine Mängel oder sonstige Fehler aufweisen, die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Insbesondere muss der anzuliefernde Vertragsgegenstand frei von geschweißten oder nicht geschweißten Brüchen und Rissen sein. Die Haftung des Auftraggebers bleibt unberührt.

2. Preise
2.1 Die jeweilige Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet. Im nichtkaufmännischen Bereich ist der Preis einschließlich Mehrwertsteuer anzugeben. Alle Preise sind zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten.

2.2 Maßgebend sind die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als 3 Monate, gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis.

2.3 Bei umfangreichem Materialaufwand und langfristigen Arbeiten kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden, um die Vorfinanzierung des Auftragnehmers zu gewährleisten.

3. Versand
3.1 Wenn der Versand der Ware vereinbart wird, erfolgt dieser an die vom Besteller bei der Bestellung angegebene

Lieferanschrift. Sämtlichen Verträgen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

3.2 Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich von uns bestätigt worden sind.

3.3 Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, bleibt uns die Auswahl der Versandart vorbehalten.

4. Abnahme und Verzug
4.1 Mit der Übernahme gelten das Fahrzeug und/oder die Teile als abgenommen und ordnungsgemäß geliefert.

4.2 Wird die Übernahme in unserem Betrieb vereinbart, so kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung der vorläufigen oder endgültigen Rechnung das Fahrzeug oder die Teile gegen Begleichung der Rechnung abholt.

4.3 Wird ein Fahrzeug nach Ablauf der vorgenannten Frist nicht abgeholt, behalten wir uns vor, als Standgeld die ortsüblichen Einstellgebühren für tageweise eingestellte Fahrzeuge zu berechnen. Für den Rechnungsbetrag erheben wir Verzugszinsen im gesetzlich zulässigen Rahmen. Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes oder Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen länger als 8 Tage in Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 8 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.4 In allen Fällen, in denen wir Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen, berechnen wir – vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens – 15% des Nettokaufpreises als pauschalierten Schadensersatz, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, im Einzelfall nachzuweisen, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Gewährleistung
5.1 Es gilt die gesetzliche Gewähleistungsfrist. Der Auftragnehmer leistet Gewähr für einwandfreie Arbeit und die Verwendung von einwandfreiem, funktionstüchtigen Material. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind grundsätzlich alle Schäden, die durch einen unsachgemäßen Einbau unserer Teile bzw. durch Motorleistungssteigerungen an anderen Teilen des Fahrzeuges entstehen.

5.2 Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend die Vorschrift des § 377 HGB: Sachmängel sind unverzüglich zu rügen.

5.3 Für mangelhafte Ware leistet die Ol'Skool Customs GmbH nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen mindestens zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden das Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.

5.4 Wenn ein Fehler, für den ein Gewährleistungsanspruch besteht, außerhalb unserer Werkstatt behoben werden soll, muss vor Beginn der Arbeiten unsere schriftliche Zustimmung eingeholt werden.

5.5 Wir behalten uns das Recht vor, in besonderen Fällen nach Abstimmung mit dem Kunden das Fahrzeug zur Nachbesserung in unsere Werkstatt zu überführen.

5.6 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass ...
a) die Wartungsvorschriften des Fahrzeugherstellers und unsere für das Fahrzeug zusätzlich festgelegten besonderen Betriebs- und Wartungshinweise nicht beachtet worden sind oder das Fahrzeug überbeansprucht oder motorsportlich eingesetzt worden ist.
b) das Fahrzeug außerhalb unserer Werkstatt unsachgemäß gepflegt, gewartet oder instand gesetzt worden ist.
c) Teile in das Fahrzeug ohne Abstimmung eingebaut und oder ausgewechselt worden sind, deren Verwendung von uns nicht auf Kompatibilität geprüft wurde und/oder den Spezifikationen nicht entsprechen.
d) Abänderungen in der Kennfeldoptimierung des Motorsteuergerätes vorgenommen oder die Verplombungen des Motorsteuergerätes Beschädigungen aufweisen.

e) bei Leistungsmessungen und oder Kennfeldoptimierungen des Motors / Fahrzeuges Schäden an Motor / Antriebsstrang durch hohe Laufleistungen oder Vorschäden des entsprechenden Aggregats entstehen.
f) Für Abstimmungsfahrten / Kennfeldoptimierung muss sich das Fahrzeug in einem verkehrssichern Zustand befinden weiterhin vollgetankt und frei von elektronischen Fehlern sein.

g) Im Falle von versteckten, verschwiegenen, elektronischen und mechanischen Mängeln am Fahrzeug / Motor behalten wir uns vor, für die Ausfallzeit am Leistungsprüfstand Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Entfernen der Verplombung an den OBD Schnittstellen oder den Steckerverbindungen des Steuergerätes zu einem Garantieverlust führen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Lagerung, natürlichen Verschleiß, Überbeanspruchung oder Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von uns zu vertreten sind.

5.7 Die Bearbeitung von einzelnen Vertragsgegenständen geschieht nur im vereinbarten Umfang. Sie erstreckt sich nicht auf eine darüberhinausgehende Funktionstüchtigkeit einzelner Teile. Diese sind nicht Gegenstand der Gewährleistungshaftung des Auftragnehmers, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

5.8 Die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleibt unberührt. Die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers ergibt sich aus der Regelung gemäß Ziffer 12.

5.9
Soweit der Auftragnehmer ein Tuning von Vertragsgegenständen oder eine Bearbeitung von Oldtimer-Vertragsgegenständen übernimmt, beschränkt sich seine Gewährleistungshaftung auf die ordnungsgemäße Ausführung dieser Arbeiten. Ein werkvertraglicher Erfolg ist nur dann geschuldet, wenn dies schriftlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart ist.

5.10
Ausgeschlossen ist die Gewährleistung des Auftragnehmers für getunte Vertragsgegenstände oder für Oldtimer-Vertragsgegenstände, soweit Mängel oder Schäden deswegen auftreten, weil die Vertragsgegenstände bei motorsportlichen Veranstaltungen eingesetzt worden sind.

5.11 Sonstige Haftung
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche nicht am Vertragsgegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für alle Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Gleiches gilt, soweit die Ansprüche des Auftragnehmers auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers beruhen. Die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftragnehmer eine wesentliche Vertragspflicht infolge einfacher Fahrlässigkeit verletzt. Im übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung gemäß §1 Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


6. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt – auch im eingebauten Zustand – bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen einschließlich aller Kosten unser Eigentum. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind alle Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer die gelieferten Gegenstände sorgfältig zu verwahren und in einwandfreiem Zustand zu erhalten, er hat sie ferner ausreichend zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf uns zu übertragen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, können wir die Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen und den Käufer mit den Kosten belasten. Werden die gelieferten Gegenstände vernichtet, beschädigt oder gepfändet, so ist uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere im Falle der Pfändung, hat uns der Käufer sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Ebenso ist uns jede Änderung der Anschrift des Käufers oder des Standortes der gelieferten Gegenstände unverzüglich mitzuteilen. Alle durch die Geltendmachung unseres Eigentumsrechts entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.


7. Zahlungsbedingungen
7.1 Wird der Versand der Teile vereinbart, akzeptieren wir Zahlung per Nachnahme oder Vorauskasse.

7.2 Bei Abholung der bestellten Ware hat die Zahlung ohne Abzug in bar oder per Bankscheck oder bankbestätigtem Scheck bei Übergabe des Kaufgegenstandes zu erfolgen; spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung durch uns.

7.3 Werden Sendungen nach besonderer Vereinbarung gegen Rechnung verschickt, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.

8. Zurückbehaltungsrecht
An dem Gegenstand, der aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangt ist, steht uns wegen aller, auch anderweitiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht zu. Wir sind zur Pfandverwertung im Wege des freihändigen Verkaufs berechtigt. Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte uns bekannte Anschrift des Auftraggebers.

9. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Sollte bei der Instandsetzung oder Auftragsbearbeitung die Durchführung zusätzlicher Arbeiten notwendig sein, kann der Umfang der Arbeiten bei einem Gesamtbetrag bis zu Euro 500,-- um 20% und über Euro 500,-- um 15% ohne Rückfrage überschritten werden.

10. Unterlagen
Zeichnungen, Modelle, Entwürfe, Kostenvoranschläge und dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der Ol'Skool Customs GmbH nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Eingereichte Unterlagen, Musterstücke, Modelle oder sonstiges Material des Bestellers verwahren wir auf dessen Gefahr. Die Verpflichtungen bestehen auch nach Vertragsabwicklung fort. Sie erlöschen, wenn das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Zuwiderhandlungen verpflichten den Besteller zu Schadensersatz.

11. Werbung
Wir sind berechtigt, in Wort und Bild auf die Verwendung des Kaufgegenstandes durch den Käufer und auf dessen unter Verwendung des Kaufgegenstandes hergestellte Erzeugnisse hinzuweisen und öffentlich zu bewerben. Der Käufer ist verpflichtet, in seinem mündlichen und schriftlichen Verkaufs- und Werbeaussagen über seine Erzeugnisse darauf hinzuweisen, dass diese Erzeugnisse unter Verwendung unserer Produkte hergestellt worden sind.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens in 12489 Berlin Glienicker Weg 95 bzw. die Betriebsstätte 64354 Reinheim-Zeilhard, Walter-Kolb-Str.3b.

13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist, sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ausschließlich Darmstadt.

14. Allgemeine Bestimmungen
14.1 Unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs der Fa. Ol'Skool Customs liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden die Fa. Ol'Skool Customs für ihre Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

14.2 Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.